DIE LINKE Neuss fordert: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete
DIE LINKE Neuss fordert per Ratsantrag, auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Gründe: Diskriminierung, hoher Verwaltungsaufwand und integrationshemmende Wirkung.
Am 5. Mai 2025 hat die Fraktion DIE LINKE/Tierschutz im Rat der Stadt Neuss einen Antrag eingereicht, der die Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete fordert. Konkret soll die Stadt Neuss von der Opt-Out-Regelung nach § 4 der nordrhein-westfälischen Bezahlkartenverordnung Gebrauch machen und auf die Einführung dieser Karte verzichten.
Warum wir die Bezahlkarte ablehnen
Die sogenannte Bezahlkarte, die Geflüchteten statt Bargeld zur Verfügung gestellt werden soll, steht seit Monaten in der Kritik – zu Recht.
Diskriminierung statt Integration:
Die Bezahlkarte bevormundet Geflüchtete, erschwert ihnen den Alltag und verhindert Teilhabe. Wer keine Barzahlung leisten kann, wird systematisch ausgeschlossen – etwa auf Wochenmärkten, in Second-Hand-Läden, bei Flohmärkten oder selbst bei Anwält:innen.Bürokratiemonster für die Verwaltung:
Die Einführung der Karte bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand: Einzelfallprüfungen, Anhörungen, Sonderregelungen, Wechsel zwischen Karte und Konto – all das bindet Personal und erzeugt Kosten.
Einige Kommunen sprechen bereits von einem „Bürokratiemonster“. Die Landesregierung übernimmt diese Zusatzkosten nicht.Verstoß gegen die Neusser Resolution für Demokratie und Toleranz:
Wer Geflüchtete gezielt stigmatisiert, verletzt das, was der Stadtrat selbst beschlossen hat: Menschen in ihrer Würde nicht herabzusetzen. Die Bezahlkarte tut genau das.
Viele Kommunen gehen bereits den anderen Weg
Mehrere Städte in NRW – darunter Köln und Düsseldorf – haben die Bezahlkarte bereits abgelehnt. Neuss muss jetzt folgen, um klare Haltung gegen Ausgrenzung und für ein funktionierendes, effizientes Verwaltungshandeln zu zeigen.
Was wir fordern
DIE LINKE Neuss fordert den Stadtrat auf, am 16. Mai 2025 folgendem zuzustimmen:
Die Stadt Neuss führt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und nutzt die gesetzlich vorgesehene Opt-Out-Regelung.
DIE LINKE ist zurück in Kaarst: Ortsverband reaktiviert – Mit klarem Kurs Richtung Stadtrat
DIE LINKE reaktiviert ihren Ortsverband in Kaarst. Mit einem neuen Team, klaren Zielen und Haltung will die Partei zur Kommunalwahl 2025 in den Stadtrat einziehen.
Nach mehreren Jahren der Inaktivität ist DIE LINKE in Kaarst zurück: Der Ortsverband wurde offiziell reaktiviert. Mit einem neuen Vorstand, klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit und antifaschistische Grundhaltung bereitet sich die Partei jetzt auf die Kommunalwahl 2025 vor – mit dem Ziel, endlich auch im Kaarster Stadtrat vertreten zu sein.
„Es braucht eine klare linke Stimme in Kaarst – gegen soziale Kälte, gegen rechte Tendenzen, für konsequente Gerechtigkeit“, sagt [Sprecher:in des Ortsverbands – bitte einfügen]. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier Nahverkehr, Investitionen in Bildung und konsequente Klimapolitik stehen im Zentrum der Arbeit.
Politische Schwerpunkte der LINKEN Kaarst:
Sozialer Wohnungsbau statt Investorenlogik
Stärkung öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Kitas, Busse)
Konsequente Antidiskriminierung und Antifaschismus
Solidarische Kommunalpolitik statt Verwaltungsverwaltung
„Wir wollen Politik wieder dahin holen, wo sie hingehört – zu den Menschen“, so der Ortsverband. Auch auf Kreis- und Landesebene gibt es Rückenwind: Die Reaktivierung wird aktiv von der LINKEN im Rhein-Kreis Neuss unterstützt.
Strukturen aufgebaut, Netzwerk aktiviert
Der neue Ortsverband hat inzwischen regelmäßige Treffen etabliert, erste Veranstaltungen geplant und ist bereits öffentlich sichtbar – sowohl online als auch auf der Straße. Erste Aktionen zur Europawahl 2024 haben gezeigt: Das Interesse an linker Politik ist auch in Kaarst da.
Klares Ziel: Einzug in den Stadtrat 2025
Bei der nächsten Kommunalwahl will DIE LINKE antreten – und zwar nicht als Randerscheinung, sondern als echte Alternative zu den etablierten Parteien. Für Menschen, die in Kaarst wohnen, arbeiten, leben – und sich nicht in einem bürgerlich-konservativen Konsens wiederfinden.
Mitmachen? Klar.
Du willst nicht länger zusehen, sondern mitgestalten? Dann schreib uns oder komm zu einem unserer Treffen.
Antisemitischer Vandalismus in Kaarst: LINKE Kaarst fordert klare Haltung und Konsequenzen
In Kaarst wurden erneut die Jüddenpatt-Schilder Ziel antisemitischer Zerstörung. DIE LINKE Kaarst verurteilt die Tat scharf und fordert eine klare Reaktion von Politik und Zivilgesellschaft.
Am Osterwochenende wurden in Kaarst erneut die Straßenschilder des „Jüddenpatt“ Ziel eines mutmaßlich antisemitischen Angriffs. Unbekannte rissen zwei der drei Schilder ab, beschädigten sie und ließen eines davon einige Meter entfernt zurück. Bereits in der Vergangenheit war der Jüddenpatt wiederholt Ziel von Vandalismus – die politische Botschaft dahinter ist nicht zu übersehen.
DIE LINKE Kaarst verurteilt diese Tat aufs Schärfste.
„Es handelt sich nicht um belanglosen Vandalismus. Wer sich gezielt Straßenschilder mit jüdischem Bezug aussucht, will einschüchtern, provozieren und antisemitisches Gedankengut öffentlich machen. Wir fordern, dass dieser Vorfall nicht als Bagatelle behandelt wird.“
Antisemitismus ist auch in Kaarst Realität
Gerade in Zeiten, in denen antisemitische Straftaten bundesweit zunehmen, braucht es eine klare Haltung – auch vor Ort. Die Schändung des Jüddenpatt ist nicht der erste Vorfall in Kaarst. Die Wiederholung macht deutlich: Es gibt Menschen in unserer Stadt, die bewusst gegen jüdisches Erinnern und kulturelle Sichtbarkeit vorgehen.
Forderungen der LINKEN Kaarst:
Schnelle Aufklärung durch die Polizei
Öffentliche Positionierung der Stadt Kaarst – kein Schweigen, keine Relativierung
Klare Kante gegen Antisemitismus in Schulen, Vereinen und der Kommunalpolitik
Sichtbare und dauerhafte Erinnerungskultur stärken
Die LINKE Kaarst steht solidarisch an der Seite jüdischer Mitbürger:innen und aller, die von rechter Gewalt, Hass und Diskriminierung betroffen sind. Erinnern darf kein leeres Ritual sein – es muss mit konkretem Handeln verbunden sein.
Wir bleiben dran
Wir werden in der nächsten Ratssitzung eine Stellungnahme der Stadt einfordern und prüfen, welche Initiativen zur Stärkung der lokalen Erinnerungskultur angestoßen werden können.