Neuer Vorstand und eine linke Stimme in der Kontrollkommission

Die Versammlung stellte wichtige Weichen für die neue Amtsperiode. Wir gratulieren dem wiedergewählten Vorsitzenden Tayfun Keltek und dem gesamten neuen Vorstandsteam herzlich – besonders stark ist das Signal eines Frauenanteils von über 50 Prozent im neuen Gremium.

Mit Fotis Matentzoglou aus dem Ortsverband Gelsenkirchen ist erneut ein langjähriges Mitglied der LINKEN auf Landesebene aktiv. Er wurde erfolgreich in die Kontrollkommission gewählt. Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche, starke und vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Potenziale sichtbar machen statt Klischees bedienen

Neben der Vernetzung mit engagierten Kolleg:innen aus ganz NRW stand die inhaltliche Arbeit im Fokus. In Zeiten multipler Krisen und des spürbaren Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte ist diese landesweite Arbeit wertvoller denn je.

Besonders inspiriert hat uns die Vorstellung des Projekts „Mehr als Du siehst!“. Es lenkt den Blick weg von defizitorientierten Klischees und rückt stattdessen die realen Potenziale, die gelebte Mehrsprachigkeit und die transkulturellen Kompetenzen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte in den Vordergrund. Das ist genau der Perspektivwechsel, den wir auch in Neuss brauchen.

Unsere Forderung: Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für NRW jetzt!

Schöne Worte und Lippenbekenntnisse reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Um echte Chancengerechtigkeit und Schutz zu garantieren, fordern wir die Einführung eines wirksamen Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) für NRW, das bereits in den Startlöchern steht. Nur so schließen wir endlich die bestehenden Schutzlücken des Bundesrechts und stellen sicher, dass Diskriminierung – auch und gerade durch staatliche Behörden, Schulen oder die Polizei – klare rechtliche Konsequenzen hat.

Wir nehmen jede Menge Rückenwind, neue Synergien und konkrete Ideen mit zurück nach Neuss, um unsere Arbeit im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration mit voller Kraft fortzusetzen!

Die Haushaltskonsolidierung soll nach den Plänen von CDU und SPD ganz überwiegend zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, auf dem Buckel der Beschäftigten in der Stadtverwaltung und unter Zerstörung von Umwelt und Natur erfolgen:

Eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 30% (!) setzt den ohnehin angespannten Neusser Wohnungsmarkt unter zusätzlichen Druck, konterkariert die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und erzeugt erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter.

Die Mitarbeiter der Neusser Verwaltung gehen infolge hohen Personalmangels auf dem Zahnfleisch, der Stand psychisch bedingter Krankheiten ist in Neuss enorm hoch.

Angesichts dessen ist es ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, wenn CDU und SPD neu ausgewiesene Stellen möglichst gar nicht erst besetzen und in Zukunft sogar noch 64 Stellen streichen wollen.

Mehr Gewerbesteuer durch neue Gewerbebetriebe, mehr Einkommenssteuer durch neue Ansiedlungen - SPD und CDU setzen auf ungebremstes Wachstum. „Lösungen“ von vorgestern zum Nachteil von Umwelt und Klima.

"Einfach lächerlich ist die Behauptung, die von uns geforderte minimale Erhöhung der Gewerbesteuer vertreibe Gewerbebetriebe. Im Durchschnitt läge die monatliche Mehrbelastung eines Neusser Gewerbebetriebs bei nicht mal 50,- Euro ! Wer behauptet, das würde Gewerbebetriebe vertreiben, weiß entweder nicht, wovon er redet, oder verkauft die Neusserinnen und Neusser absichtlich für dumm", so Roland Sperling.

Wer die finanziellen Probleme von heute und morgen mit Ideologie-Versatzstücken aus längst vergangenen Zeiten meint beheben zu können und nicht besseres zu bieten hat, als das Warten auf ein Wirtschaftswunder, dem ist nicht zu helfen. Und deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.

In der zweiten Ratssitzung ging es mit unseren Initiativen weiter. Ein zentraler Antrag forderte eine umfassende Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände in Sachen Inklusion, damit Entscheidungen in Neuss nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Unser Antrag, die Befugnisse des Sozialauschusses, dem der aufgelöste Inklusionsbeirat nun zugeordnet ist, bei inklusionsrelevanten Themen zu erweitern, wurde im Stadtrat angenommen. Wir werden hier dennoch sehr genau hinschauen.

Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass wir an unser Kommunalwahlprogramm anknüpfen – und wir werden so viele entsprechende Impulse wie möglich in die Ratsarbeit einzubringen.

Unser nächstes Vorhaben: Ein Antrag auf Einführung einer Wohnraumschutzsatzung. Diese gibt es bereits in vielen Städten in NRW und sie gilt als bewährtes und wirkungsvolles Mittel, um spekulativem Leerstand, Zweckentfremdung und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Es gibt viel zu tun – packen wir es an.

Unsere Fraktion ist in allen wichtigen Ausschüssen vertreten. Und das, obwohl die anderen Parteien uns - aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU - von den Gesprächen ausgeschlossen haben.

Besonders freuen wir uns über den Vorsitz im Ausschuss für Beschwerden und Bürgerbeteiligung – eine wichtige Möglichkeit, Anliegen aus der Neusser Bevölkerung direkt aufzunehmen und in den Rat zu tragen.

Alles in allem starten wir motiviert in eine spannende Zeit. Auch als kleine, dreiköpfige Fraktion werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und linke Schwerpunkte setzen – sozial ausgewogen und mit klarer Haltung.

In dieser konstituierenden Sitzung haben wir unsere Gründungsurkunde unterzeichnet, eine Geschäftsordnung verabschiedet und die Fraktionsspitze gewählt.

Als feministische Partei war für uns klar: Wir setzen auf eine paritätische Doppelspitze. Gewählt wurden Melina Grigoriadis und Roland Sperling – herzlichen Glückwunsch!

Natürlich wäre unsere Fraktion nicht vollständig, wenn sie nicht alle Menschen einschließen würde, die mit uns gemeinsam linke Politik im Stadtrat gestalten wollen. Neben den gewählten Ratsmitgliedern gehören deshalb selbstverständlich auch unsere Mitglieder des Integrationsausschusses sowie die sachkundigen Bürger:innen zur Fraktion. Sie bringen ihre Expertise und ihr Engagement in die Ausschüsse ein – eine unabdingbareUnterstützung, ohne die Ratsarbeit gar nicht möglich wäre.

Die Sitzung hat wirklich Spaß gemacht. Sie war gelungen, engagiert und produktiv. Wir blicken zuversichtlich auf die kommenden Monate und sind bereit, die Herausforderungen der Ratsarbeit entschlossen anzunehmen.

Auf Podiumsdiskussionen konnte ich hören, was andere Kandidierende so fordern und oft auch, was sie lieber verschweigen. Da fällt auf, wer gut darin ist, um den heißen Brei herumzureden, und wer wirklich aus dem Leben der Menschen erzählen kann. Ich weiß, wie es ist, mit knappen Finanzen zu leben, keinen Urlaub machen zu können oder mehrere Jobs stemmen zu müssen. Andere erzählen dagegen vom Snowboarden, vom Reisemobil oder vom Klettern in Vancouver.

Besonders bezeichnend war auch eine Szene: Ein Kandidat versicherte mir auf Nachfrage glaubhaft, die Seite neuss.de könne man mit nur einem Klick in alle Sprachen übersetzen. Er wollte es mir anschließend demonstrieren, konnte die Funktion aber selbst nicht finden und beließ es dann dabei.

Erstaunlich ist für mich auch, dass sich Menschen dort als feministisch bezeichnen, um sich dann gegen Frauenquoten zu stellen. Nach dem Motto: Frauen hätten doch längst alle Chancen, schließlich stünde ja eine Frau auf der Bühne. Feminismus reduziert auf die bloße Existenz einer Kandidatin ist schon eine sportliche Verdrehung.

Und dann noch dieser Widerspruch: Alle auf dem Podium betonen, sie seien gegen eine rechte Politik. Gleichzeitig haben aber viele von ihnen für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt, ein Instrument, das Geflüchtete entrechtet und stigmatisiert. Wie passt das zusammen?

Ich wurde auf einer Podiumsdiskussion gefragt, wie mich Freundinnen und Freunde beschreiben würden. Meine spontane Antwort lautete: „humorvoll, lustig, komisch“. Das klingt leicht daher gesagt, aber es zeigt auch, dass Politik nicht immer nur steif und trocken sein muss.

Ich nehme meine Kandidatur sehr ernst, aber ich nehme mich selbst nicht wichtiger als die Themen, um die es geht: soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Solidarität.

Damit diese Themen auch im Rathaus eine Stimme haben, benötigen wir am 14.9. Eure Stimme.

Ich möchte beweisen, dass Politik auch anders geht.

„Auch in Neuss wachsen soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot“, heißt es gleich zu Beginn des 30-seitigen Programms mit über 170 konkreten Forderungen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, prekärer Beschäftigung, Alleinerziehende, Frauen, kinderreiche Familien, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen.

Renate Marx, Sprecherin des Ortsverbands:

„Viele unserer Mitglieder erleben soziale Ausgrenzung selbst und haben diese Perspektiven in die Programmdiskussion eingebracht.“

Die Botschaft: Wer echte Veränderung will, muss DIE LINKE wählen.

Öffentlicher Raum gehört allen – keine Stadt der Verbote

Zentral im Programm: der öffentliche Raum. DIE LINKE lehnt Aufenthaltsverbote, Platzverweise, Überwachung und unbequeme Stadtmöblierung ab. Stattdessen fordert sie konsumfreie Aufenthaltsorte für alle – auch im Zentrum.

Ein Beispiel: Im ehemaligen Kaufhof-Gebäude schlägt DIE LINKE eine Dependance des Clemens-Sels-Museums vor. Gleichzeitig sollen Sport- und Schwimmanlagen erhalten und ausgebaut, das Stadtbad am Wendersplatz neu errichtet werden.

Wohnen ist ein Grundrecht – keine Profite mit Miete

Die Wohnungsfrage ist für DIE LINKE zentral. In Neuss wird Wohnen zunehmend zum Armutsrisiko, Sozialwohnungen verschwinden.

Die Forderungen:

• 40 % Sozialwohnungen bei Neubauten – ohne Ausnahmen
• Bußgelder bei Mietwucher & Schutz vor Zweckentfremdung
• Ein klares Nein zu Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit
• Einführung eines qualifizierten Mietspiegels
• Keine Erhöhung der Grundsteuer

Integration heißt gleiche Rechte – nicht „Leitkultur“

Fast ein Drittel der Menschen in Neuss hat eine Zuwanderungsgeschichte. Für DIE LINKE bedeutet Integration: Anerkennung, Beteiligung und Gleichberechtigung.

DIE LINKE fordert:

• Kommunales Wahlrecht für alle
• Aufwertung des Integrationsausschusses
• Diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit

Keine Zusammenarbeit mit Rechts – klare Kante gegen Rassismus

DIE LINKE zeigt klare Haltung: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Rechte Narrative und menschenfeindliche Äußerungen haben im Stadtrat keinen Platz.

Die Forderung:

• Keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechten
• Rücknahme des rassistischen Bezahlkarten-Beschlusses für Geflüchtete

Demokratie ernst nehmen – Beteiligung verbindlich machen

Bürger:innenbeteiligung darf nicht nur Show sein. DIE LINKE fordert, dass Beteiligungsergebnisse verbindlich für Rat und Verwaltung sein müssen.

Weitere Forderungen:

• Einführung eines Jugendrats
• Verzicht auf neue Gewerbeflächen
• Verbot sexistischer Werbung im Stadtgebiet
• Kostenloser ÖPNV
• Verpackungssteuer gegen Müllflut
• Nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen
• Freier Eintritt in Kulturveranstaltungen für alle unter 21

Klare Alternative für Neuss

Während SPD und Grüne sich in Symboldebatten verlieren und die CDU rechte Positionen übernimmt, bietet DIE LINKE eine klare Alternative: sozial, ökologisch, konsequent solidarisch.

Renate Marx:

„Wir laden alle Neusser:innen ein, unser Wahlprogramm mit der tatsächlichen Kommunalpolitik in den nächsten fünf Jahren zu vergleichen. Denn unser Versprechen ist: DIE LINKE bleibt sozial – auch nach der Wahl.“

Link zum vollständigen Wahlprogramm als PDF:

👉 Wahlprogramm DIE LINKE Neuss 2025 (PDF)

Die Vielfalt des Teams reicht vom Tischler bis zur stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, von der Sachbearbeiterin bis zur Fachangestellten, vom Schüler bis zum Rechtsanwalt. Mit der Kombination aus kommunalpolitischer Erfahrung, sozialer Kompetenz und frischer Perspektive macht die LINKE den Menschen in Neuss ein glaubwürdiges Angebot für eine bessere Kommunalpolitik. 

Hierzu Spitzenkandidatin Melina Grigoriadis: „Mich bewegt der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit – mit Empathie und feministischer Perspektive setze ich mich dafür ein, dass Neuss eine lebenswerte Stadt für alle wird.”

Renate Marx, Platz drei der Liste, ergänzt:„Wenn Faschismus, Ausgrenzung und rechte Hetze  lauter werden, müssen wir vor Ort dagegen halten – mit sozialer Politik, Offenheit und Solidarität!“

“Die LINKE im Neusser Stadtrat hat in den letzten Jahren einiges erreicht”, so Roland Sperling, der die Liste anführt, “aber zu viele Probleme in Neuss harren weiter ihrer Lösung. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin knapp, weil die anderen Neusser Parteien zu oft vor den Immobilienfirmen einknicken. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie von der Verwaltung angedacht, lehnen wir strikt ab. Wir wollen eine Stadt, die sich jeder leisten kann. Eine Stadt, in der die Menschen nicht aus der Innenstadt verdrängt werden, wenn sie keinen Umsatz bringen, sondern die allen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht - unabhängig vom Geldbeutel. Eine Stadt, in der jede und jeder, ob jung oder alt, gut und preiswert mit Bus und Bahn mobil sein kann. Eine Stadt, in der nicht immer neue Gewerbegebiete aus dem Boden gestampft, sondern die Freiflächen geschützt werden. Und eine Stadt, in der Bürgerbeteiligung nicht zur Alibiveranstaltung verkommt, sondern der Bürgerwille (z.B. zum Wendersplatz) umgesetzt wird. All das gibt es nur mit der LINKEN.” 

Über eine etwaige eigene Bürgermeisterkandidatin wird die Neusser Linke im Laufe des Monats entscheiden.

Jetzt zeigt sich: Die Kalkulation war fehlerhaft. Statt der angestrebten Einnahmen verzeichnet die Stadt Neuss voraussichtlich eine Million Euro weniger. Als Konsequenz kündigte der Kämmerer im Finanzausschuss am 20. Mai 2025 an, den Hebesatz im kommenden Jahr erneut „anzupassen“, sprich: zu erhöhen.

DIE LINKE Neuss sagt klar: Nein zur Erhöhung der Grundsteuer!

Denn auch wenn die Reform offiziell nicht zu Mehreinnahmen führen sollte, hat sie de facto bereits viele Haushalte in Neuss finanziell stärker belastet. Die Grundsteuer wird in den meisten Fällen von Vermieter:innen auf die Nebenkosten der Mieter:innen umgelegt. Eine weitere Erhöhung würde die ohnehin angespannte Wohnsituation in Neuss weiter verschärfen.

„Gerade jetzt braucht es Entlastung, keine zusätzlichen Belastungen. Die Wohnkosten in Neuss sind bereits zu hoch – eine Steuererhöhung ist unsozial und konterkariert alle Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum“, so Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

DIE LINKE wird sich jeder Grundsteuererhöhung entgegenstellen und fordert die Stadt auf, alternative Wege zur Haushaltssanierung zu prüfen, statt die Bürger:innen weiter zur Kasse zu bitten.

Die sogenannte Bezahlkarte, die Geflüchteten statt Bargeld zur Verfügung gestellt werden soll, steht seit Monaten in der Kritik – zu Recht.

1. Diskriminierung statt Integration:
   Die Bezahlkarte bevormundet Geflüchtete, erschwert ihnen den Alltag und verhindert Teilhabe. Wer keine Barzahlung leisten kann, wird systematisch ausgeschlossen – etwa auf Wochenmärkten, in Second-Hand-Läden, bei Flohmärkten oder selbst bei Anwält:innen.

2. Bürokratiemonster für die Verwaltung:
   Die Einführung der Karte bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand: Einzelfallprüfungen, Anhörungen, Sonderregelungen, Wechsel zwischen Karte und Konto – all das bindet Personal und erzeugt Kosten.
   Einige Kommunen sprechen bereits von einem „Bürokratiemonster“. Die Landesregierung übernimmt diese Zusatzkosten nicht.

3. Verstoß gegen die Neusser Resolution für Demokratie und Toleranz:
   Wer Geflüchtete gezielt stigmatisiert, verletzt das, was der Stadtrat selbst beschlossen hat: Menschen in ihrer Würde nicht herabzusetzen. Die Bezahlkarte tut genau das.

Viele Kommunen gehen bereits den anderen Weg

Mehrere Städte in NRW – darunter Köln und Düsseldorf – haben die Bezahlkarte bereits abgelehnt. Neuss muss jetzt folgen, um klare Haltung gegen Ausgrenzung und für ein funktionierendes, effizientes Verwaltungshandeln zu zeigen.

Was wir fordern

DIE LINKE Neuss fordert den Stadtrat auf, am 16. Mai 2025 folgendem zuzustimmen:

Die Stadt Neuss führt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und nutzt die gesetzlich vorgesehene Opt-Out-Regelung.