Der Rat der Stadt Grevenbroich hatte auf seiner letzten Sitzung am 1. September 2022 einen gemeinsamen Antrag von SPD und DIE LINKE für Sozialtarife vorliegen.
Walter Rogel (DIE LINKE) beantragte zusätzlich einen Verzicht von Gas- und Stromsperren.
Der Ratsbeschluss lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der NEW zu führen, um die Einführung von Sozialtarifen für Gas und Strom zu prüfen. Weiter wird die NEW aufgefordert, auf Vollstreckung von Gas- und Stromsperren für mindestens zwei Jahre zu verzichten.“
Die gemeinsame Begründung zu diesem Beschluss ist: „Seit Monaten steigen die Preise für Strom, Gas und Öl rasant. Das belastet auch die Menschen in Grevenbroich stark. Zwar hat und wird die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen gegensteuern, aber weitere Bausteine müssen zwingend geprüft werden. Die drastisch steigenden Energiekosten treffen im Besonderen kleinere und mittlere Einkommen. Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt, dass die Mitgliedstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können … spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialversicherungssystems beinhalten.“ In welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif auch in Grevenbroich machbar ist, sollten wir mit „unserem“ Versorger NEW erörtern. Besonders Grevenbroich könnte als „ehemalige Bundeshauptstadt der Energie“ für Blaupausen bei weiteren Entlastungsmaßnahmen für die Bürger:innen vorweggehen. Dafür gibt es unterschiedliche Beispiele aus anderen Ländern. Die USA gewährt armen Einwohner:innen Zuschüsse, in Belgien ist eine bestimmte Menge Strom und Gas für Bedürftige kostenlos. In allen Ländern mit Stromsozialtarifen hat sich die Zahl der Haushalte, denen Strom und Gas abgestellt wurde, drastisch verringert.
Wir leben in einer Zeitenwende, daher müssen zwingend alle möglichen Ideen und Maßnahmen auf den Tisch und geprüft werden, die den Menschen in der aktuellen Energiekrise helfen. Daher bitten wir die Verwaltung mit der NEW über die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas in den Austausch zu gehen.“
Walter Rogel meint dazu: „Wir als Linke im Stadtrat können nur die NEW in Mönchengladbach als zuständigen Grundversorger für Grevenbroich bitten, einen Sozialtarif einzuführen und auf Energiesperren zu verzichten. Ich hoffe, dass der Beschluss des Stadtrates den notwendigen Entscheidungsdruck bei NEW aufbaut, um es auch zu machen! Die Menschen in unserer Stadt sollen sich gemeinsam gegen die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen!“
