Bericht aus der Neusser Ratsfraktion

Der Start in die neue Ratsperiode ist gelungen: Bereits vor der ersten Ratssitzung haben wir einen Antrag gestellt, um den Inklusions- und den Gleichstellungsbeirat zu erhalten, die nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen abgeschafft wurden. Leider wurde unser Antrag abgelehnt– aber für uns gilt: Jetzt erst recht!

In der zweiten Ratssitzung ging es mit unseren Initiativen weiter. Ein zentraler Antrag forderte eine umfassende Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände in Sachen Inklusion, damit Entscheidungen in Neuss nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Unser Antrag, die Befugnisse des Sozialauschusses, dem der aufgelöste Inklusionsbeirat nun zugeordnet ist, bei inklusionsrelevanten Themen zu erweitern, wurde im Stadtrat angenommen. Wir werden hier dennoch sehr genau hinschauen.

Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass wir an unser Kommunalwahlprogramm anknüpfen – und wir werden so viele entsprechende Impulse wie möglich in die Ratsarbeit einzubringen.

Unser nächstes Vorhaben: Ein Antrag auf Einführung einer Wohnraumschutzsatzung. Diese gibt es bereits in vielen Städten in NRW und sie gilt als bewährtes und wirkungsvolles Mittel, um spekulativem Leerstand, Zweckentfremdung und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Es gibt viel zu tun – packen wir es an.

Unsere Fraktion ist in allen wichtigen Ausschüssen vertreten. Und das, obwohl die anderen Parteien uns - aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU - von den Gesprächen ausgeschlossen haben.

Besonders freuen wir uns über den Vorsitz im Ausschuss für Beschwerden und Bürgerbeteiligung – eine wichtige Möglichkeit, Anliegen aus der Neusser Bevölkerung direkt aufzunehmen und in den Rat zu tragen.

Alles in allem starten wir motiviert in eine spannende Zeit. Auch als kleine, dreiköpfige Fraktion werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und linke Schwerpunkte setzen – sozial ausgewogen und mit klarer Haltung.