Geschafft! Viele Ideen, viele Debatten – und ein gemeinsames Programm! Unser Bericht vom Landesparteitag in Mühlheim

Am 19. und 20. September fand in Mülheim an der Ruhr der Landesparteitag der Linken NRW statt. Im Mittelpunkt stand die Beratung und Beschlussfassung unseres Landtagswahlprogramms für die Landtagswahl 2027. Die Linke Rhein-Kreis Neuss war mit vier Delegierten ebenfalls vertreten.

Und die Aufgabe hatte es in sich: Der Programmentwurf umfasste knapp 250 Seiten und zehn Kapitel. Dazu kamen rund 500 Änderungsanträge. Entsprechend groß war bei uns als Delegation aus dem Kreisverband Rhein-Kreis Neuss zunächst die Sorge, ob dieses enorme Pensum überhaupt innerhalb von zwei Tagen zu schaffen sein würde.

Dass dies gelungen ist, lag vor allem an der umfangreichen Vorarbeit. Der Landesvorstand hatte alle Parteimitglieder frühzeitig zu einer Programmkonferenz in Dortmund eingeladen. Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften konnten ihre Ideen und Vorstellungen einbringen. Viele Änderungsanträge zu dem dann vorliegenden Wahlprogrammentwurf wurden bereits im Vorfeld beraten. In Gesprächen mit den Antragsstellenden konnten zahlreiche Einigungen erzielt werden.

Auch Online-Beratungen mit den Delegierten trugen dazu bei, strittige Punkte zu klären. So blieben schlussendlich noch ca.60 Änderungsanträge übrig, die auf dem Parteitag behandelt werden mussten. Sogar während des Parteitags hat die Antragskommission noch mit Antragsstellenden verhandelt und konnte weitere Einigungen erzielen.

Unsere Befürchtung, dass wir mit dem straffen Zeitplan nicht durchkommen würden, erwies sich deshalb als unbegründet. Trotz kontroverser und intensiver Diskussionen herrschte bei sehr vielen Abstimmungen eine große Einigkeit.

Am Ende stand ein gemeinsam beschlossenes Landtagswahlprogramm, das sehr ausführlich ist und in vielen Bereichen tief in die politischen Grundüberzeugungen unserer Partei geht. Für uns war es ein besonderer Moment, ein Programm zu beschließen, das unsere Vorstellungen und Forderungen in einer Ausführlichkeit formuliert, wie wir es bei einem Landtagswahlprogramm bisher nicht gesehen haben.

Der Parteitag bestand aber nicht nur aus Programmarbeit. Ein weiterer wichtiger Punkt war die stärkere Sichtbarkeit migrantischer Perspektiven innerhalb der Partei. Erstmals gab es auf einem Landesparteitag in NRW ein migrantisches Plenum. Auch die formelle Gründung der migrantischen Linken beziehungsweise Links*Kanax war ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich unsere Partei verändert und vielfältiger wird. Die Freude der Beteiligten war unbeschreiblich.

Natürlich hatten auch feministische Themen ihren Platz. So machte die Landesarbeitsgemeinschaft LiSA auf den International Safe Abortion Day aufmerksam und rückte damit das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in den Mittelpunkt.

Neben all den Anträgen, Abstimmungen und Debatten gab es schließlich auch einen Moment, der einen Landesparteitag auf eine ganz andere Weise zusammenbringt:

Zum Abschluss wurde gemeinsam die Internationale gesungen.

Nach zwei spannendes Tagen sind wir mit einem beschlossenen Landtagswahlprogramm und vielen Eindrücken aus Mülheim nach Hause gefahren. So ein Parteitag ist auch immer ein Ort zum „Netzwerken“ und eine tolle Möglichkeit, Genossis aus anderen Kreisverbänden kennen zu lernen.

Aber vor allen hat der Parteitag gezeigt: Kontroverse Debatten und große Einigkeit schließen sich nicht aus. Wir können unterschiedliche Auffassungen miteinander diskutieren und am Ende gemeinsam Entscheidungen treffen.

Damit steht die programmatische Grundlage für die Landtagswahl 2027.