Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit: Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN Neuss steht
DIE LINKE Neuss hat ihr Kommunalwahlprogramm für die kommende Ratsperiode beschlossen – unter dem Titel: „Gemeinsam für alle!“. Das Programm ist ein klares Signal für mehr soziale Gerechtigkeit, echte Teilhabe und einen politischen Kurswechsel in Neuss.
Soziale Ungleichheit bekämpfen – niemanden zurücklassen
„Auch in Neuss wachsen soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot“, heißt es gleich zu Beginn des 30-seitigen Programms mit über 170 konkreten Forderungen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, prekärer Beschäftigung, Alleinerziehende, Frauen, kinderreiche Familien, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen.
Renate Marx, Sprecherin des Ortsverbands:
„Viele unserer Mitglieder erleben soziale Ausgrenzung selbst und haben diese Perspektiven in die Programmdiskussion eingebracht.“
Die Botschaft: Wer echte Veränderung will, muss DIE LINKE wählen.
Öffentlicher Raum gehört allen – keine Stadt der Verbote
Zentral im Programm: der öffentliche Raum. DIE LINKE lehnt Aufenthaltsverbote, Platzverweise, Überwachung und unbequeme Stadtmöblierung ab. Stattdessen fordert sie konsumfreie Aufenthaltsorte für alle – auch im Zentrum.
Ein Beispiel: Im ehemaligen Kaufhof-Gebäude schlägt DIE LINKE eine Dependance des Clemens-Sels-Museums vor. Gleichzeitig sollen Sport- und Schwimmanlagen erhalten und ausgebaut, das Stadtbad am Wendersplatz neu errichtet werden.
Wohnen ist ein Grundrecht – keine Profite mit Miete
Die Wohnungsfrage ist für DIE LINKE zentral. In Neuss wird Wohnen zunehmend zum Armutsrisiko, Sozialwohnungen verschwinden.
Die Forderungen:
- 40 % Sozialwohnungen bei Neubauten – ohne Ausnahmen
- Bußgelder bei Mietwucher & Schutz vor Zweckentfremdung
- Ein klares Nein zu Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit
- Einführung eines qualifizierten Mietspiegels
- Keine Erhöhung der Grundsteuer
Integration heißt gleiche Rechte – nicht „Leitkultur“
Fast ein Drittel der Menschen in Neuss hat eine Zuwanderungsgeschichte. Für DIE LINKE bedeutet Integration: Anerkennung, Beteiligung und Gleichberechtigung.
DIE LINKE fordert:
- Kommunales Wahlrecht für alle
- Aufwertung des Integrationsausschusses
- Diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit
Keine Zusammenarbeit mit Rechts – klare Kante gegen Rassismus
DIE LINKE zeigt klare Haltung: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Rechte Narrative und menschenfeindliche Äußerungen haben im Stadtrat keinen Platz.
Die Forderung:
- Keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechten
- Rücknahme des rassistischen Bezahlkarten-Beschlusses für Geflüchtete
Demokratie ernst nehmen – Beteiligung verbindlich machen
Bürger:innenbeteiligung darf nicht nur Show sein. DIE LINKE fordert, dass Beteiligungsergebnisse verbindlich für Rat und Verwaltung sein müssen.
Weitere Forderungen:
- Einführung eines Jugendrats
- Verzicht auf neue Gewerbeflächen
- Verbot sexistischer Werbung im Stadtgebiet
- Kostenloser ÖPNV
- Verpackungssteuer gegen Müllflut
- Nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen
- Freier Eintritt in Kulturveranstaltungen für alle unter 21
Klare Alternative für Neuss
Während SPD und Grüne sich in Symboldebatten verlieren und die CDU rechte Positionen übernimmt, bietet DIE LINKE eine klare Alternative: sozial, ökologisch, konsequent solidarisch.
Renate Marx:
„Wir laden alle Neusser:innen ein, unser Wahlprogramm mit der tatsächlichen Kommunalpolitik in den nächsten fünf Jahren zu vergleichen. Denn unser Versprechen ist: DIE LINKE bleibt sozial – auch nach der Wahl.“
Link zum vollständigen Wahlprogramm als PDF:
👉 Wahlprogramm DIE LINKE Neuss 2025 (PDF)