Presseerklärung zum Ergebnis des Neusser Finanzausschusses
Der Haushalt 2026 in seiner von der großen Koalition aus CDU und SPD dominierten Fassung ist für die LlNKE nicht zustimmungsfähig.
"Dies ist der unsozialste Haushalt meiner über 20-jährigen Ratsmitgliedschaft", so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling.
Die Haushaltskonsolidierung soll nach den Plänen von CDU und SPD ganz überwiegend zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, auf dem Buckel der Beschäftigten in der Stadtverwaltung und unter Zerstörung von Umwelt und Natur erfolgen:
Eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 30% (!) setzt den ohnehin angespannten Neusser Wohnungsmarkt unter zusätzlichen Druck, konterkariert die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und erzeugt erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter.
Die Mitarbeiter der Neusser Verwaltung gehen infolge hohen Personalmangels auf dem Zahnfleisch, der Stand psychisch bedingter Krankheiten ist in Neuss enorm hoch.
Angesichts dessen ist es ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, wenn CDU und SPD neu ausgewiesene Stellen möglichst gar nicht erst besetzen und in Zukunft sogar noch 64 Stellen streichen wollen.
Mehr Gewerbesteuer durch neue Gewerbebetriebe, mehr Einkommenssteuer durch neue Ansiedlungen - SPD und CDU setzen auf ungebremstes Wachstum. „Lösungen“ von vorgestern zum Nachteil von Umwelt und Klima.
"Einfach lächerlich ist die Behauptung, die von uns geforderte minimale Erhöhung der Gewerbesteuer vertreibe Gewerbebetriebe. Im Durchschnitt läge die monatliche Mehrbelastung eines Neusser Gewerbebetriebs bei nicht mal 50,- Euro ! Wer behauptet, das würde Gewerbebetriebe vertreiben, weiß entweder nicht, wovon er redet, oder verkauft die Neusserinnen und Neusser absichtlich für dumm", so Roland Sperling.
Wer die finanziellen Probleme von heute und morgen mit Ideologie-Versatzstücken aus längst vergangenen Zeiten meint beheben zu können und nicht besseres zu bieten hat, als das Warten auf ein Wirtschaftswunder, dem ist nicht zu helfen. Und deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.