Linke Grevenbroich Der Mindestlohn darf nicht noch mehr zum Armutslohn werden.
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden soll. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen und ein Jahr später zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro. Das entspricht prozentualen Erhöhungen von gerade einmal 3,4 bzw. 3,3 Prozent.
„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für die sechs Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Bei einer Inflationsrate von 6,4 Prozent bedeutet das faktisch einen Re-allohnverlust. Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen um 13,7 %. Diese geplante Erhö-hung und ist ein schlechter Scherz!“ so Walter Rogel (Stadtratsmitglied in Grevenbroich und Mitar-beiter im DGB-Kreisvorstand Rhein-Kreis Neuss).
Der Beschluss bedeutet für Millionen Beschäftigte in den kommenden zwei Jahren einen erhebli-chen Reallohnverlust. Weder ein Mindestschutz der Beschäftigten noch die Kaufkraft werden so abgesichert. Das zeigt schon ein Blick auf die noch immer hohen Preise. Hier wird deutlich, dass auch die Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie missachtet werden: Sie fordert nämlich, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens der Mindestlohn sein soll.
Legt man das Kriterium der EU-Richtlinie zugrunde, müsste der gesetzliche Mindestlohn bei we-nigstens 13,53 Euro liegen. Das ist auch das Mindeste, denn die hohen Preise treffen Menschen im Niedriglohnbereich besonders hart, und deshalb braucht es deutliche Lohnsteigerungen. Die Reali-tätsverweigerung seitens der Arbeitgeberseite, die gegen die Stimmen der Gewerkschaften diese mickrige Anpassung durchgesetzt haben, provozieren eine erneute Diskussion um einen politi-schen Eingriff zur Erhöhung des Mindestlohnes.
„Der Mindestlohn muss auf 14 Euro erhöht werden“, fordert DIE LINKE. Grevenbroich, denn alles andere bedeutet Altersarmut.
Immer mehr Rentner in Deutschland sind bereits heute von Altersarmut bedroht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl von Empfängern der Grundsicherung innerhalb eines Jahres um zwölf Prozent.
